Festrede der Motorrad Initiative Deutschland e. V.
Rolf Frieling, 1. Vorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bikerinnen und Biker,
zum dritten Mal treffen wir uns an diesem illustren Ort, um gegen die Diskriminierung von uns Bikern und Motorradfahrern öffentlich unsere Stimme zu erheben. War beim ersten Bikerfest die Sportgemeinschaft Stern, die Betriebssportgruppe der Daimler-Chrysler AG, unsere Gastgeberin hier im Schloß, kann das 2. Hambacher Bikerfest als wichtiger Meilenstein der MID - Motorradinitiative Deutschland e.V. auf dem Weg zu einer schlagkräftigen Koordinationsplattform der deutschen Motorradfahrerverbände gewertet werden.
Zwei Veranstaltungen am gleichen Ort und unter dem gleichen Motto begründen sicher noch keine Tradition. Trotzdem bin ich froh, daß wir es unter den nicht immer leichten Rahmenbedingungen geschafft haben, diese sehr erfolgreiche Veranstaltung auf geschichtsträchtigem Boden und in feierlichen Ambiente auch in diesem Jahr fortzuführen. Unter dem Slogan "Für Verkehrssicherheit - Gegen Diskriminierung" wollen wir heute erneut gegen die Einschränkung unserer Grundrechte als Bürger und Motorradfahrer protestieren.
Gleichzeitig wollen wir aber auch ein weiteres Mal positive Signale setzen. Denn mit der Verleihung der Auszeichnung "Motorradfreundliche Stadt in Deutschland" an die Stadt Laubach im Vogelsberg wollen wir bereits zum zweiten Mal Städte und Gemeinden, aber auch alle anderen Institutionen, die im Bund und in den Ländern für den Bau und die Unterhaltung von öffentlichen Straßen zuständig sind, animieren, dem Thema Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer deutlich mehr Beachtung zu schenken. Die Unfallzahlen und insbesondere die Zahl der getöteten Motorradfahrer gehen zwar in den letzten Jahren langsam, aber stetig zurück. Und das trotz weiter steigenden Zulassungszahlen. Trotzdem bleibt für uns alle noch viel zu tun.
Gerade das Beispiel der Stadt Laubach im Naturpark Hoher Vogelsberg zeigt, wie man aus einem vermeintlichen oder auch echten Problem eine Chance für wegweisende Gesamtlösungen machen kann. Zur Erläuterung möchte ich etwas weiter ausholen.
Laubach liegt in einer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung in unmittelbarer Nähe zum Schottenring, einer bekannten Motorradrennstrecke, die heute jedoch nur noch für Veteranenrennen genutzt wird. Der Vogelberg grenzt an die landwirtschaftlich intensiv genutzte Wetterau, gehört aber selber eher zu den strukturschwachen Gebieten in dieser, unserer Republik. Gleichzeitig liegt Laubach aber im erweiterten Einzugsbereich des Rhein-Main-Gebiets. Und damit fängt das Ganze an, interessant zu werden.
Besonders an schönen Sommerwochenende fallen nämlich, wie an anderer Stelle auch, Motorrad fahrende "Städter" zu Hunderten in den ansonsten verkehrsarmen Vogelsberg ein, um dort ein wenig Erholung und natürlich Kurvenspaß zu finden. Gewundene Sträßchen in sanfter Hügellandschaft verleiten dabei manchen, es etwas flotter angehen zu lassen. Und der Nimbus der ehemaligen Rennstrecke führt dazu, daß auch die Knieschleiferfraktion in größerer Zahl die Straßen bevölkert.
"Unfallschwerpunkt B 276" heißt die Überschrift, unter der das Thema bei der örtlichen Polizei geführt wird. Doch statt mit dem vermeintlichen Patentrezept "Sperrung der Straßen für Motorradfahrer" zu reagieren, hat man sich hier etwas Besseres einfallen lassen.
In den letzten beiden Jahren hatte ich an dieser Stelle bereits über die Aktivitäten im Vogelsbergkreis rund um den Schottenring berichtet. Nur zur Erinnerung: in Schotten hatten sich die lokalen Behörden, Polizei, Straßenbauverwaltung, Firmen und die Motorradfahrerverbände zusammengetan, um mit Aktionen, Appellen an die Vernunft und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Unvernünftigen in unseren Reihen vorzugehen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltungsfachhochschule Gießen wurde zudem eine Studie erstellt, die sich mit der Analyse von Motorradunfällen in der Region und daraus abgeleiteten, möglichen Maßnahmen beschäftigt.
Als ich vor zwei Jahren von diesem Verkehrssicherheitsprogramm in Schotten hörte, kannte ich die Stadt Laubach noch nicht. Da ich wegen eines anderen Termins leider auch nicht an der damaligen Großveranstaltung am Falltorhaus teilnehmen konnte, sagte mir der Name Laubach zunächst nichts. Deswegen war ich etwas überrascht, als ich vor einigen Wochen den Tourismusprospekt der Stadt in der Hand hielt. Denn es zeigte sich, daß das Kultur- und Tourismusbüro in Laubach noch einen Schritt weiter gegangen war.
Auch wenn die ersten Versuche noch etwas zaghaft sind, ist die touristische Vermarktung einer Gemeinde bei den ehemaligen "armen Schluckern" Motorradfahrer keine Sensation mehr. Was aber bisher nur sehr selten vorkommt, ist die Verbindung eines touristischen Programms mit einem Angebot für Verkehrssicherheitstrainings. Laubach bietet darüber hinaus sogar spezielle Kurse für jugendliche Fahranfänger unter 18 Jahren und für Frauen an.
Zusammen mit dem übergreifenden Konzept der Polizei ergibt sich ein sehr positives Gesamtbild. Laubach nutzt die Attraktivität der Region für Motorradfahrer, um auch wirtschaftlich davon zu partizipieren. Auf der anderen Seite schärfen das Verkehrssicherheitstraining und die geführten Ausfahren das Problem- und Risikobewußtsein nicht nur der unmittelbar beteiligten Motorradfahrer. Wenn dann noch durch Aufklärung und polizeiliche Überwachung die in jeder Region vorhandene Zahl an "Verrückten" reduziert wird, stehen die berechtigten Interessen von Motorradfahrern und ortsansässiger Bevölkerung in einem sinnvollen Gleichgewicht.
Bevor jetzt ein falsches Bild entsteht: weder ich persönlich, noch die hier vertretenden Verbände sind als Vertriebsmannschaft der Stadtverwaltung oder der Beherbergungsbetriebe in Laubach unterwegs. Die Situation in Laubach kann aber, bei allen ggf. notwendigen Abstrichen, als geradezu ideales Beispiel für die Situation im Elmsteiner Tal gelten. Denn im Fall Elmsteiner Tal hindert das in Deutschland bereits in früheren Zeiten erfolgreich praktizierten Prinzip der Sippenhaftung seit vielen Jahren die Motorradfahrer an der grundgesetzlich garantierten freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Wir dürfen zwar als Steuerzahler den Bau und die Unterhaltung der Straßen im Elmsteiner Tal mit finanzieren, bekommen aber aus nichtigen Gründen deren Nutzung verwehrt. Und das mit höchstrichterlicher Billigung.
Gleichzeitig müssen im Elmsteiner Tal, übrigens auch in einer strukturschwachen Region gelegen, Gastronomiebetriebe mangels Zulauf dicht machen. Daß dies auch Auswirkungen auf Zulieferunternehmen hat, brauche ich wohl nicht besonders herauszustellen. Aber auch hier finanzieren wir Motorradfahrer über unsere Sozialabgaben die Folgen hoher Arbeitslosigkeit munter mit.
Offensichtlich hat es sich in den abgeschiedenen Tälern der Region immer noch nicht herumgesprochen, daß die in den letzten Jahren in großer Zahl auf den Geschmack gekommene, neue Generation von Motorradfahrern eher zu den "Besserverdienenden" in Deutschland gehören. Die Zeiten, daß man in der Kneipe ein Glas Mineralwasser bestellte, um möglichst kostengünstig eine ordentliche Toilette benutzen zu können, sind lange passé.
Statt also über die mögliche Störung der Ruhe beim sonntäglichen Kaffeeplausch im eigenen Vorgarten zu philosophieren, sollte man sich vielleicht mal die Mühe einer Betrachtung der Gesamtsituation machen und dabei die mittlerweile auch von der Polizei bestätigte Verlagerung von Unfallschwerpunkten auf umliegende Strecken mit berücksichtigen. Statt mit großer Inbrunst dem heiligen St. Florian zu huldigen, könnte man es ja endlich einmal mit der Erprobung intelligenter Gesamtlösungen versuchen.
Vielleicht gibt es ja die Chance, daß über das bereits angesprochene Programm zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz auch für das Elmsteiner Tal neuer Schwung in die festgefahrene Diskussion kommt. Der Unterstützung der Fahrerverbände und der Masse der vernünftigen Motorradfahrer könnten Sie in jedem Fall sicher sein.
Doch nicht nur beim Thema Straßensperrungen werden Grundrechte von Motorradfahrern mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt. Der eine oder die andere kennt aus eigener Anschauung die German Bike Week, eine Großveranstaltung für Motorradfahrer, die in den letzten Jahren auf dem Gelände des Flughafens in Hahn stattfand. Veranstaltet wurde dieser Mega-Event von einem der großen, deutschen Motorradclubs, dem Bones MC. Die Bones sind vor ca. zwei Jahren zum Hells Angels MC übergetreten, der dann im letzten Jahr auch die German Bike Week veranstaltete.
Auf den Zufahrtsstraßen zur German Bike Week wurden im letzten Jahr bereits massive Polizeikontrollen durchgeführt, die mit Verkehrssicherheit oder der Sicherheit der Veranstaltung nur wenig zu tun hatten. Denn die Hells Angels waren ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, weil sie angeblich als kriminelle Vereinigung aktiv seien. Und bei der Gelegenheit durchsuchte man bei der Anfahrt gleich erst mal das Gepäck aller Teilnehmer, offenbar in der Hoffnung, die Veranstaltung dadurch kippen zu können.
Dem aufmerksamen Zeitungsleser kam bei den Berichten über diese Vorgänge sofort die Bilder vom Harley Glühn 1999 auf der Kreuth Alm in den Sinn. Über die damalige Situation hatte ich ja auf dem letzten Hambacher Bikerfest berichtet. Nur hatte man es dieses Mal nicht mit Einzelpersonen, sondern mit einem großen Club mit internationalen Verbindungen zu tun, der nicht so schnell klein beigibt.
Ende letzten Jahres wurde nach einer Durchsuchung des Clubgeländes das Düsseldorfer Charter der Hells Angels vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen durch Maßnahmen des Vereinsrechts verboten und das Tragen des Abzeichens der Düsseldorfer untersagt. Offenbar hatte man dabei übersehen, daß das Clubabzeichen der Hells Angels keinen Hinweis auf den Heimatort enthält und zudem als Marke internationalen Schutz genießt. Die Durchsetzung dieses Trageverbots ist also nur sehr eingeschränkt möglich. Gegen beide Verbote wird zudem auf dem Klageweg vorgegangen.
In diesem Jahr hatte man, unbestätigten Gerüchten zufolge, seitens der Behörden massiven Druck auf den Vermieter der Flächen für die German Bike Week ausgeübt. Dieser zog seine Vermietungszusage daraufhin zurück. Die Hells Angels mußten sich also kurzfristig eine neue Fläche für die Veranstaltung suchen und fanden sie auch in den neuen Bundesländern, genau gesagt in Luckau am Rande des Spreewaldes.
Wenige Tage vor dem Großereignis erließ die örtlich zuständige Behörde ein Verbot der German Bike Week in Luckau und etwaiger Ersatzveranstaltungen. Da waren aber die Vorbereitungen bereits weitgehend abgeschlossen und seitens der Veranstalter viel Geld investiert. Das Verbot wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht bestätigt, in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben.
Dieses Mal beschränkte man sich nicht auf einfache Zufahrtskontrollen, sondern hatte nach Zeitungsberichten etwa 2.000 mit Maschinenpistolen und schußsicheren Westen ausgestatteten Polizisten zusammengezogen. Die ganze Region versank tagelang im Ausnahmezustand. Statt der erwarteten ca. 20.000 Besucher kamen nur etwa 3.000 Biker bis Luckau durch. Die Veranstaltung wurde dadurch zum Giga-Flop.
Man kann zu den Hells Angels stehen wie man will. Aber auch die Hells Angels haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren und den Schutz ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte. Wenn die Hells Angels das sind, was durch Polizei, Staatsanwaltschaft und die Medien immer mal wieder behauptet wird, nämlich eine gefährliche, international agierende Gruppe von Schwerstkriminellen, dann habe ich als Bürger ein Recht darauf, davor geschützt zu werden. Das würde bedeuten, daß der Club komplett in den Knast einfährt und dort für die nächsten Jahre seine Bleibe findet. Da dies bis heute ganz offensichtlich nicht geschehen ist und die meisten der bisher abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit Freisprüchen geendet haben, müßten entweder die meisten Innenminister wegen erwiesener Unfähigkeit ihren Hut nehmen oder maßgebliche Teile von Polizei und Justiz wegen Strafvereitelung hinter Gitter.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht das Verbot der German Bike Week aufgehoben hat, gibt es für die beschriebene Umgehung des Veranstaltungsverbot mit polizeitaktischen Mitteln nach meinem laienhaften Verständnis einen einfachen Begriff: Rechtsbeugung. Auch das ist ein Straftatbestand, der mit Gefängnis geahndet wird. Es bleibt also spannend, welche Seite nun tatsächlich die Zellentür hinter sich zuschlagen hört.
Was das alles mit uns zu tun hat ? Die Hells Angels sind sicher groß genug und haben ausreichende Möglichkeiten, sich selbst gegen solche Übergriffe von staatlicher Seite zu wehren. Manch‘ einer hat vielleicht sogar bei der Meldung, die Polizei hätte in Luckau mehr als 20 Kutten von Hells Angel Membern eingezogen, etwas geschmunzelt. Ein kleiner Club, dem man wegen irgendwelcher Kleinigkeiten auf ähnliche Weise die Clubhausparty vermiest, tut sich da schon schwerer. Solche Dinge sind in der Vergangenheit bereits häufiger passiert. Da kann man nicht mal mehr von "wehret den Anfängen" reden.
Noch auf einem anderen Gebiet wird der Gleichheitsgrundsatz, der eigentlich auch für uns Motorradfahrer gelten sollte, mit Füßen getreten. Ich will hier nicht auf Details eingehen. Denn für das Thema Umweltpolitik, um das es in diesem Fall geht, müßte man eine eigene Veranstaltung durchführen. Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich an der diesjährigen Sternfahrt der Biker Union e.V. vom 21. bis zum 26. August bzw. an der Abschlußveranstaltung der Sternfahrt am 25. August in Berlin beteiligen. Auch hier eine erfreuliche Anmerkung unter dem Gesichtspunkt "Einigkeit macht stark": dieses Jahr haben auch die anderen, in der MID mitarbeitenden Verbände zur Teilnahme an der Sternfahrt aufgerufen. Bleibt zu hoffen, daß die Teilnehmerzahlen und damit auch die Resonanz in der Politik entsprechend sein werden.
Es ist auch für viele Motorradfahrer unstrittig, daß beim Thema Abgasgrenzwerte und Maßnahmen zur Reduktion von Motorradabgasen Nachholbedarf besteht. Dies haben einige Verbände bereits vor Jahren angemahnt. Passiert ist lange nichts.
Neuerdings will das Umweltministerium jedoch die Zügel anziehen. Neben einer deutlichen Senkung der Grenzwerte für neu zugelassene Fahrzeuge soll auch der Meßzyklus bei der Typenzulassung verschärft werden. Diese Veränderung des Meßzyklus wird dazu führen, daß viele, heute mit viel Werbeaufwand als "Umweltvorbilder" gepriesenen Motorräder, ernste Probleme bekommen, auch nur die derzeitigen Grenzwerte einzuhalten. Parallel dazu soll für den Bestand an nicht abgasgereinigten Motorrädern die Kfz-Steuer von derzeit DM 14,40 auf bis zu DM 69,90 angehoben werden.
Läßt man einmal außen vor, ob die geplanten Maßnahmen technisch sinnvoll und machbar sind: bei PKWs hatte man für die Umsetzung entsprechender Vorgaben 20 Jahre Zeit gelassen. Bei Motorrädern will man das gleiche in nur drei Jahren durchpauken. Das diese Pläne eine schreiende Ungerechtigkeit sind, sollte eigentlich auch Motorradskeptikern einleuchten. Aber mit den Motorradfahrern, deren Lobby noch in den Kinderschuhen steckt, glaubt man es ja, machen zu können.
Im letzten Jahr hatte ich an gleicher Stelle den "Geist von Hambach" beschworen, der die zersplitterte Verbandsszene in Deutschland einen möge. Die Motorradszene in Deutschland ist traditionell ein bunter Haufen von Leuten, die man den unterschiedlichsten "Fraktionen" zuordnen kann. Die aktuelle Verbandslandschaft ist in weiten Teilen ein Spiegelbild dieser Vielfalt. Ich persönlich bin damit eigentlich durchaus zufrieden, solange die vertrauensvolle Zusammenarbeit unter dem Dach der MID sichergestellt ist..
Ich freue mich, daß beim diesjährigen Hambacher Bikerfest die IG Gespannfahrer wieder mit an Bord ist. Damit haben wir einen weiteren Schritt auf dem steinigen Weg erfolgreicher Zusammenarbeit von und für Motorradfahrer gemacht. Damit bin ich aber auch bei dem Satz, der schon meine Rede in den letzten beiden Jahr beendet hat:
Nur gemeinsam sind wir in der Lage, große Dinge zu bewegen. Packen wir es an !
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rolf "Hilton" Frieling
1. Vorsitzender der MID - Motorradinitiative Deutschland e.V.
1. Vorsitzender der Biker Union e.V.
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4. August 2001